Stadtrat 2005 - 2012

2012

• Bei 100 Mio. Franken Eigenkaptal darf man dem Steuerzahler auch mal etwas zurückgeben – Meine Motion Moderate Steuersenkung nach Eigenkapitalbildung wurde mit 31:25 Stimmen angenommen (6. Dezember 2012)
  • Newsnetz Artikel von Berner Zeitung und Bund: Stadtrat will Steuern senken (7. Dezember 2012)
• Faire Bedingungen für alle Softwareanbieter – Der Motion Erarbeitung und Umsetzung einer Open Source Förderstrategie der Stadt Bern habe ich mit Vorbehalten zugestimmt (6. Dezember 2012)
• Leserbrief Die EDU betrieb unabhängige, christliche Sachpolitik (28. November 2012)
  • Im Bund vom 6. Dezember
• Beat Gubser, EDU, abgewählt – Am 25. November 2012 haben wir leider den Stadtratssitz verloren. Gefehlt haben 0.04% zu einem Vollmandat (7.1 Listen). Für das Restmandat waren es sogar nur 0.6 Listen oder 1 Wähler. Ich bedanke mich trotzdem herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen in die EDU und mich. Wir bleiben dran.
• Familie, Freiheit, Lebensqualität und Nachhaltigkeit – Wahlplattform 2013 - 2016
• Biedermann und die Brandstifter – Der Leistungsvertrag mit der IKuR wurde angenommen, ich habe Nein gestimmt (15. November 2012)
• Es macht keinen Sinn mit der IKuR einen Leistungsvertrag abzuschliessen – Die Motion Keine weiteren Subventionen für das politische Zentrum Reitschule wurde mit 11 Ja zu 49 Nein abgelehnt (20. September 2012)
• Ungerechtigkeiten nicht weiter ausbauen – Zwei Anträge zum Budget wurden abgelehnt (13. September 2012)
• Kita Reglement ist diskriminierend und ungerecht – Die Anträge zu Kita-Reglement wurden abgelehnt. Christliche Kitas werden in Zukunft diskriminiert (30. August 2012)
• Gerechtere Familienpolitik dank Betreuungsgutscheinen für alle Eltern – Meine Motion Betreuungsgutscheine für alle Eltern wurde mit 68 Nein zu 3 Ja abgelehnt (5. Juli 2012)
  Ja gestimmt haben Vinzenz Bartlome BDP, Peter Wasserfallen parteilos und Beat Gubser EDU. Diese 68 Stadträte haben Nein gestimmt.
• Angemessene statt symbolische Beiträge – Die Motion Angemessene Beiträge von YB und SCB an die Sicherheitskosten wurde mit 36 Ja, 20 Nein, 6 Enthaltungen überwiesen (7. Juni 2012)
  • Berner Zeitung: YB und SCB müssen mehr bezahlen
  • Der Bund: YB und der SCB stärker zur Kasse gebeten
• Ehe und Familie fördern – Tragisch, meine Anträge zur Personalvorsorgekasse wurden einstimmig abgelehnt (1. März 2012)
• Mein Rückweisungsantrag zum Klienteninformationssystem KiSS wurde deutlich abgelehnt (16. Februar 2012)
• Um Ehe und Familie zu fördern, habe ich im Zusammenhang mit der Personalvorsogerkasse Anträge eingereicht, welche die Leistungen für andere Lebensformen auf das gesetzlich vorgeschriebene beschränken (26. Januar 2012)

2011

• Moderate Steuersenkung nach Eigenkapitalbildung – Motion eingereicht am 15. Dezember 2011
• Misstrauensvotum gegen die Heilsarmee – Im Zusammenhang mit der Erneuerung von Leistungsverträgen im Obdachlosenbereich, hat der Stadtrat ohne Grund u.a. gegen die Heilsarmee sein Misstrauen bekundet (1. Dezember 2011)
• Keine weiteren Subventionen für das politische Zentrum Reitschule – Motion eingereicht am 1. Dezember 2011
• Betreuungsgutscheine für alle Eltern – Motion eingereicht am 17. November 2011
• Die Nationalhymne sollten wir auch singen – Meine Motion Würdige 1.-August-Feier auf dem Münsterplatz wurde überwiesen und abgeschrieben (17. November 2011)
• Klare Spielregeln für Gegenkundgebungen festlegen (reloaded) – Die Motion Gegenkundgebungen am selben Tag verbieten wurde abgelehnt (17. November 2011)
• Die EDU ist eine christliche Partei – Leserbrief zu einem Aritkel in der Berner Zeitung über die Gemeinderatswahlen 2012.
  Unter dem Titel Diese Bezeichnung ist falsch ist er am 14. November 2011 erschienen.
• Nationalratswahlen 23. Oktober 2011:
  Herzlichen Dank für die 8568 Stimmen!
• Leserbrief PLO erkennt Israel bis heute nicht an (3. September 2011)
  "Die Schweiz und auch die UNO müssen Nein stimmen." – Der Leserbrief wurde am 6. September im Bund abgedruckt.
• Leserbrief Billige Polemik gegen den Schweizerpsalm zum Bund Artikel Und ewig brodelt es im Strahlenmeer (31. Juli 2011)
  "Ich freue mich auf die nächsten 50 Jahre mit unserer Hymne" – Der Leserbrief wurde in gekürzter Form abgedruckt (2. August 2011)
• Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, auch einmal dem Bürger etwas zurück zu geben – Die Motion Moderate Steuersenkung nach dem Abbau des Bilanzfehlbetrags wurde als Postulat überwiesen. Der Gemeinderat ist nicht grundsätzlich gegen eine Steuersenkung (7. Juli 2011)
• Hat der Gemeinderat bezüglich Kennzahlen Drogentherapien etwas zu verbergen? Offensichtlich, und dem Stadtrat ist es egal. Obwohl der Gemeinderat nichts gemacht hat, wurde der Bericht vom Stadtrat akzeptiert (7. Juli 2011)
• Will der Stadtrat Elektromobilität fördern? – Nicht wirklich, das Postulat Elektro-Power statt 2-Takt – Schall und Rauch wurde zwar überwiesen, aber gleich abgeschrieben (23. Juni 2011)
• Der vernünftige Umgang mit Cannabis ist ein Verzicht auf Cannabis – Der Stadtrat stimmte dem irreführenden Postulat Wissenschaftlicher Pilotversuch: Für einen vernünftigen Umgang mit Cannabis zu (12. Mai 2011)
• Leserbrief Familie = Mann + Frau + Kinder (29. April 2011)
  Der Bund Zu einer Familie gehören Mann und Frau und Kinder (5. Mai 2011)
• Solange nicht klar ist ob das Haus der Religionen gebaut wird braucht es keinen Projektierungskredit – Der Projektierungskredit wurde leider angenommen (28. April 2011)
• Angemessene Beiträge von YB und SCB an die Sicherheitskosten – Motion eingereicht am 7. April 2011
• SRG drei Wochen auf dem Bundesplatz? – Kleine Anfrage eingereicht am 17. März 2011
• Moderate Steuersenkung nach dem Abbau des Bilanzfehlbetrags – Motion eingereicht am 3. März 2011
• 2 x Nein zu Kita Initiative und Gegenvorschlag – Votum zur Abstimmungsbotschaft Kita Initiative / Gegenvorschlag (3. März 2011)
• Vermehrte Trennung von Kultur und Staat – Votum zu Leistungsverträge/Subventionsverträge mit 20 Kulturinstitutionen für die Periode 2012 - 2015 (3. März 2011)
• Gegenkundgebungen am selben Tag verbieten – Motion eingereicht am 17. Februar 2011
• Würdige 1. August Feier auf dem Münsterplatz – Motion eingereicht am 27. Januar 2011

2010

• Gott schützt vor menschlicher Willkür – Die Motion In Verantwortung vor Gott wurde mit 6 Ja (3 SVP, 1 FDP, 1SD, 1 EDU), 51 Nein, 3 Enthaltungen (FDP) abgelehnt (9. Dezember 2010)
  Das Abstimmungsergebnis im Detail.
• Chancengleichheit und Gleichstellung statt Gender Mainstreaming an der Volksschule – Die Motion Kein Gender Mainstreaming an der Volksschule wurde mit 13 Ja, 38 Nein, 1 Enthaltung abgelehnt (9. Dezember 2010)
• Bei der Überarbeitung des Geschäftsreglements wurde ein Antrag von mir angeommen. Die Erhöhung des Sitzungsgeldes von 65 auf 80 Franken habe ich abgelehnt (18. November 2010)
• Kunststoffverbrennung – Den mündigen Bürger offen und ehrlich informieren – Die Interpellation Warum werden gesammelte Kunststoffe verbrannt? ergab, dass in der Stadt Bern seit fast drei Jahren gesammelte Kunststoffe verbrannt statt recycelt werden (4. November 2010)
  Berner Zeitung: Kunststoff wird verbrannt statt recycelt
• Elektro-Power statt 2-Takt Schall und Rauch – Motion eingereicht am 9. September 2010
• Gerechte Familienpolitik ist möglich – jedoch nicht mit der Kita Initiative und dem Gegenvorschlag Kommission SBK, sondern mit dem Gegenvorschlag EDU. Die 4 Varianten im Vergleich (26. August 2010)
• Gleichberechtigung nicht mit Gleichheit verwechseln – Richtigstellung zum heute erschienen 20 Minuten Artikel Stadtrat gegen Gleichstellung, welcher den Inhalt meiner Motion Kein Gender Mainstreaming an der Volksschule verdreht und verkürzt wiedergibt (11. August 2010)
• Mit der Antwort zur Interpellation "Viktoriaplatz – Bessere Verkehrssicherheit für alle!" bin ich zufrieden. Beim künftigen Kreisel ist der Verkehrsfluss für alle Verkehrsteilnehmer weiterhin zu gewährleisten und die Unfallzahlen sind zu reduzieren (1. Juli 2010)
• Das linke, politische Zentrum Reitschule ist privat zu finanzieren - Votum zur aktuellen Reitschul Initiative (24. Juni 2010)
• Kein Gender Mainstreaming an der Volksschule - Motion eingereicht am 24. Juni 2010
• Ein direkter Angriff auf die Religionsfreiheit wurde zunächst vom Motionär (Religöse Bauten) selber entschärft und schlussendlich vom Stadtrat ganz abgelehnt (10. Juni 2010)
• Gemeinderat stiehlt sich aus der Verantwortung - Meine Motion Kennzahlen Drogentherapien wurde gegen den Willen des Gemeinderates vom Stadtrat als Postulat überwiesen (10. Juni 2010)
• Motion In Verantwortung vor Gott - eingereicht am 6. Mai 2010
• Wieso gibt der Gemeinderat keine ehrliche und transparente Antwort? - Mit der Antwort zur Interpellation "Was beinhalten die YB und SCB - Checks für die Meisterfeier?" bin ich nicht zufrieden (6. Mai 2009)
• Das Haus der Religionen ist privat zu finanzieren - Leserbrief zum Artikel Haus der Religionen soll gebaut werden (3. Mai 2010)
  Der Leserbrief im Bund (6. Mai 2010)
• Grossratswahlen 28. März 2010:
  Herzlichen Dank für die 851 Stimmen!
• Die Initiative "Für eine sichere Stadt Bern" ist massvoll und nötig - Leserbrief zur Abstimmung vom 7. März
• Betreuungsgutscheine für die Eltern aller Kinder - Die Motion Pilotprojekt Betreuungsgutscheine für die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter habe ich abgelehnt, da die Gutscheine explizit nur an Berufstätige abgegeben werden sollen und wieder einmal eine Chance für eine gerechtere Familienpolitik verpasst wurde (18. Februar 2010)
  Bund: Geld für das Kind, nicht für die Krippe
  Berner Zeitung: Grünes Licht für Krippen-Gutscheine
  
• Gender Mainstreaming gehört nicht an die Volksschule - Die gefährliche Bildungsstrategie 2009 wurde vom Stadtrat positiv zur Kenntnis genommen (28. Januar 2010)
• Harmos: Wird mindestens das erste Kindergartenjahr freiwillig bleiben? - Anlässlich der Teilrevision des Schulreglements stellte ich den Antrag, dass auch in Zukunft das erste Kindergartenjahr freiwillig bleiben soll. Er wurde deutlich mit 57 Nein zu 8 Ja abgelehnt. Lesen Sie Begründung und Kommentar dazu (21. Januar 2010)
• Warum werden gesammelte Kunststoffe verbrannt? - Interpellation eingereicht am 21. Januar 2010.
  20 Minuten: Recycling-Gut wird verbrannt

2009

• Minarett Abstimmung am 29. November 2009
  • Weshalb es nötig ist, dem politischen Islam symbolische Grenzen zu setzen (Motion Januar 2007).
  • Weshalb es nötig ist, den politischen Islam ernst zu nehmen (Vortrag August 2007).
  • Es geht auch ohne Minarette! Das EDU-Plakat zur Initiative.
  • Islam als Landesreligion? Mehr Eigeninitiative der Muslime statt staatlicher Imam Ausbildung.
• Interpellation YB und SCB - Check für die Meisterfeier?, eingereicht am 19. November 2009
• Interpellation Viktoriaplatz - Bessere Verkehrssicherheit für alle!, eingereicht am 12. November 2009
• Motion Kennzahlen Drogentherapien, eingereicht am 12. November 2009
• Tabuisierung und Zensur von religiöser Werbung ist falsch - In der Diskussion zur Interpellation "Lex Freidenker" bei BernMobil aufheben gab es von 3 Fraktionen zustimmende Äusserungen. Der Gemeinderat ist gegen eine Aufhebung (5. November 2009)
• Die Reitschule ist nach wie vor ein Tabu Thema (5. November 2009)
  • "Ausserparlamentarisch linkes, politisches Zentrum" verlegen - Das Postulat "Reitschule" verlegen habe ich zurückgezogen, da der Gemeinderat nicht darauf eingegangen ist. Evtl. werde ich es später wieder einreichen.
  • Grosses Hallenbad attraktiviert die Schützenmatte nachhaltig - Das Postulat Neues Hallenbad in der Grossen Halle der Reitschule? wurde mit 7 Ja, 57 Nein und 1 Enthaltung abgeleht.
  Medien
  • Interview mit Radio RaBe: Zukunft der Reitschule, ...und wieder diskutiert der Stadtrat (mp3)
  • Der Bund: Reitschule soll bleiben, was sie ist
  • Blick am Abend: Reithalle unter Beschuss
• Harmos Abtimmung am 27. September 2009
  • Warum stimme ich Nein?
  • Die Harmos-Vereinbarung kennt keine Flexibilität bezüglich Einschulung - Leserbrief an die Berner Zeitung, wurde nicht veröffentlicht
  • Harmos wurde in Bern leider knapp angenommen (Ja 51,5%). Dies ist ein Achtungserfolg. Die Befürworter müssen nun ihre Versprechen halten. Zug (50,1%) und Uri (68,9%) haben Harmos abgelehnt.
• Evolution und Schöpfung gehören zur Allgemeinbildung - Nein zum polemischen Postulat Ein Evolutionstag für die Schülerinnen und Schüer der Stadtberner Volksschulen. Das Postulat wurde überwiesen und die Antwort als Prüfungsbericht akzeptiert (3. September 2009)
  Medien:
  • 20 Minuten: Kein Zwang für Evolutionstag an der Schule
  • Berner Zeitung: Ein Ja zur Evolution
  • Der Bund: Darwin oder Designer: Debatte um Evolution
• Kitaplätze: Soziale Dringlichkeit ist wichtiger als Erwerbstätigkeit - Nein zum Postulat Kinder erwerbstätiger Eltern sind bei der Vergabe von Kitaplätzen prioritär zu berücksichtigen, wurde vom Stadtrat deutlich überwiesen, jedoch gleichzeitig als Prüfungsbericht akzeptiert (20. August 2009).
• Islam als Landesreligion? Leserbrief zum Artikel Imame an Schweizer Hochschulen in der Berner Zeitung vom 22. Juli 2009.
  Gedruckte Version: Mehr Eigeninitiative zeigen (28. Juli 2009)
• Autofreier Bahnhofplatz bei entsprechender Alternative - Votum zur Initiative "Für einen autofreien Bahnhofplatz" mit Planungskredit.
  Meine Anträge, ein Gegenvorschlag ohne Tunnelverbot und ein Planungskredit mit Schwerpunkt "Sperre mit Netzausbau" wurden abgelehnt. Entsprechend habe ich die Initiative und den Planungskredit des Gemeinderates abgelehnt (25. Juni 2009).
• Auf meine Kleine Anfrage Neues Theater Bern: Zwei Fragen an den Gemeinderat habe ich keine inhaltliche Antwort erhalten. In der Zeitung war diesbezüglich vom Stadtpräsidenten mehr zu lesen... (25. Juni 2009)
• Die nötigen Mittel für den Winterdienst zur Verfügung stellen - Mit der Antwort auf meine Interpellation Probleme mit der Schneeräumung bin ich nicht zufrieden (11. Juni 2009).
  Medien:
  • Berner Zeitung: Leise rieselte die Kritik
  • BZ Online: Unzufrieden mit Schneeräumung im letzten Winter
• "Lex Freidenker" bei BernMobil aufheben - Interpellation eingereicht am 11. Juni 2009.
  Artikel: "reformiert." stolpert über die "Lex Freidenker"
• Der SP fehlt es an minimalem Bibelwissen - Votum zur Dringlichen Interpellation Vermietung ehemalige Kornhausbühne an Vineyard Bern: Wurde die Liegenschaftsverwaltung missioniert oder ist Geld alles, was zählt? mit Anhang (28. Mai 2009)
  Medien:
  • Bund: Vineyard entzweit das Parlament
  • Berner Zeitung: Vineyard - Beten ist untersagt
• Mitbenützung des Trottoirs ist eine Lösung - Dringliche Interpellation Neuer Wankdorfplatz: Velospur Papiermühlestrasse Nord Richtung Ittigen, eingereicht am 2. April 2009, behandelt am 28. Mai 2009.
• Bitte in Zukunft weniger Polemik - Leserbrief zum Artikel Immer mehr Freikirchler als Lehrer in der Berner Zeitung vom 27. Mai 2009.
  In der Zeitung:
  • Immer mehr Freikirchler sind Lehrer (Artikel)
  • Was gilt als "extreme Weltsicht?" (Leserbrief)
• Auch christliche und jüdische Kinder berücksichtigen - Nein zum einseitig pro palästinensischen Postulat Auszeit für Kinder aus dem Gaza-Streifen (2. April 2009)
• Bettelverbot für die Innenstadt ist verhältnismässig (nicht gehalten da entschuldigt). In diesem Sinne hätte ich die Motion Jetzt aber Schluss mit der Bettelei! angenommen und die Motion Bevölkerung soll über stadtweites Bettelverbot entscheiden abgelehnt (26. März 2009).
• Reitschule
  • Neues Hallenbad in der Grossen Halle der Reitschule? - Postulat eingereicht am 19. März 2009
  • "Reitschule" verlegen - Postulat eingereicht am 19. Februar 2009
• Qualität der öffentlichen Beleuchtung ist gesunken - Behandlung meiner Interpellation Ist die ewb-Abteilung Öffentliche Beleuchtung noch fähig alle Arbeiten für die Stadt Bern zeitgerecht zu erledigen? am 26. Februar 2009.
• Familienpolitik am 19. Februar 2009
  • Familienpolitik ist einseitig und ungerecht - Den Familienbericht habe ich abgelehnt
  • Kleinkinder brauchen nicht Bildung sondern Geborgenheit - Nein zur Motion Bildungsoffensive in den städtischen Kindertagesstätten, wurde als Postulat überwiesen
• Trennung von Religion und Staat ist Voraussetzung für Religionsfreiheit - Bedenklich, meine Motion Dalai Lama - Trennung von Religion und Staat in der Stadt Bern wurde am 12. Feburar 2009 sehr deutlich abgelehnt. Ergebnis:
  • Punkt 1: Künftig die Trennung von Religion und Staat zu respektieren
    Abgelehnt mit 10 Ja (9xSVP+, 1xEDU), 52 Nein (EVP u.a.) und 1 Enthaltung (1xSP)
  • Punkt 2: Keine interreligiöse Feier durchzuführen
    Abgelehnt mit 1 Ja (1xEDU), 64 Nein (EVP u.a.) und 1 Enthaltung (1xSP)
• Probleme mit der Schneeräumung - Interpellation eingereicht am 15. Januar 2009.

2008

• Enttäuschend: Die aktuelle Familienpolitik ist ungerecht. Mein Postulat Familieninterne Kinderbetreuung fördern wurde mit 15 Ja (9xSVP, 2xCVP, 2xSD, 1xARP, 1xEDU) zu 47 Nein (2xEVP u.a.) abgelehnt (20. November 2008).
• Keine rechtliche Handhabe? Die Interpellation Wilde Plakatierung: Demobündnis 1. Mai zur Rechenschaft ziehen ergab, dass im Kanton Bern keine rechtliche Handhabe gegen illegale Plakatierung vorhanden ist (20. November 2008).
• Leider werden u.a. auch Wahlplakate der EDU durch Vandalen zerstört, wie ein Artikel in 20Min zeigt: Wahlplakate als Zielscheibe (3. November 2008).
  Kein Respekt vor politisch Andersdenkenden? Die drei EDU Plakate:
     
• Kleiner Erfolg: Meine Motion Fussgänger- und evtl. Veloüberführung Schwarzenburgstrasse wurde vom Stadtrat als Postulat überwiesen, Redetext Kostengünstige Lösung ist machbar (31. Oktober 2008)
• Debatte Budget 2009 (11. und 18. September 2008)
  • Grundsatzdebatte: Zuerst Schulden abbauen, dann Steuern senken
  • Detailberatung: meine Anträge
  • Kommentar: 11,3 Mio. Franken Neuausgaben sind zu viel
• Kleine Anfrage: Was kostet die Einladung an den Dalai Lama den Steuerzahler? (11. September 2008)
  Diese Anfrage habe ich zurückgezogen, nachdem der Dalai Lama aus gesundheitlichen Gründen am 13. September abgesagt hat.
• Die Vision der Suchtpolitik sollte Abstinenz sein - Nein zur gefährlichen Vision im Bericht Suchtpolitik - Ziele, Schwerpunkte und Massnahmen 2007 - 2012. Der Bericht wurde positiv aufgenommen (21. August 2008).
• Das städtische Tagesschulangebot soll sich an den kantonalen Vorgaben orientieren - Nein zur Motion Rechtsanspruch auf Tagesschulplatz gesetzlich verankern. Die Motion wurde überwiesen (14. August 2008).
• Das Ziel der Drogenpolitik sollte Abstinenz sein - Nein zur Heimstätte für Drogenabhängige mit integriertem "Fixerstübli". Das Postulat wurde überwiesen. (3. Juli 2008).
• Am 19. Juni 2008 wurden meine zwei Interpellationen zum Thema Öffentliche Beleuchtung behandelt.
  • Starke Blendung durch die neuen Strassenleuchten reduzieren, mit Antwort Gemeinderat
  • Lichtausstrahlung der öffentlichen Beleuchtung Richtung Himmel, mit Antwort Gemeinderat
  • Mein Vortrag dazu, die offenen Fragen werden mit dem Stadtingenieur geklärt
  Am 3. Juli 2008 habe ich eine neue Interpellation zu diesem Thema eingereicht:
  • Ist die ewb Abteilung Öffentliche Beleuchtung noch fähig alle Arbeiten für die Stadt Bern zeitgerecht zu erledigen?
• Aktiv für Kinder? - Nein zur einseitigen Krippenpolitik in der Stadt Bern. Votum zur Motion Aktiv für Kinder: 60 neue Kita-Plätze pro Jahr! (12. Juni 2008)
  • Berner Zeitung: Wartezeit soll verkürzt werden (14. Juni 2008)
  Meine Alternative:
  • Familieninterne Kinderbetreuung fördern - Postulat eingereicht am 27. März 2008
• Klare Spielregeln für Gegenkundgebungen festlegen - Meine Motion Gegenkundgebungen am selben Tag verbieten, welche als "Gegenvorschlag" zum Verbot von Umzugskundgebungen (siehe unten "Teilrevision Kundgebungsreglement, 15. Mai") gedacht war, wurde schliesslich mit 57 Nein und 4 Ja (unter ihrem Wert) klar abgelehnt (12. Juni 2008)
  Medienberichte im Vorfeld:
  • Berner Zeitung: Meinung frei äussern (30. Mai 2008)
  • Bund: Kein Verbot von Gegendemos (30. Mai 2008)
• Auch christliche Werte würden die Sozialhilfekosten senken - Vortrag zum Grundsatzpapier Sozialhilfe in der Stadt Bern vom 12. September 2007 (Anhang 5), Bericht zur Umsetzung (5. Juni 2008)
• Teilrevision Kundgebungsreglement (15. Mai 2008). Der Stadtrat hat aus meiner Sicht verkehrt entschieden:
  • Entfernungsartikel - Nein statt Ja
  • In der Regel Platzkundgebunden / Ausnahmen in Einzelfällen - Ja statt Nein
  Meine Voten:
  • Wer gut und richtig handelt, braucht den Entfernungsartikel nicht zu fürchten; das muss nur, wer Böses tut
  • Nicht Umzugskundgebungen, sondern Gegenkundgebungen am selben Tag verbieten
  Meine Motion vom 1. November 2007 (noch nicht behandelt):
  • Gegenkundgebungen am selben Tag verbieten
• Keine Strategie vorhanden - "Case Management" fehlt - Vortrag zur Antwort des Gemeinderates zu meiner Interpellation Drogenabhängigen Menschen vermehrt den Weg vom Überleben zurück ins Leben ermöglichen (8. Mai 2008)
• Dalai Lama - Trennung von Religion und Staat in der Stadt Bern - Diese Motion habe ich am 24. April 2008 eingereicht. Darin fordert die EDU den Gemeinderat auf:
  • Künftig die Trennung von Religion und Staat zu respektieren
  • Keine interreligiöse Feier durchzuführen
  • Die Einladung an den Dalai Lama zurückzuziehen
  7 weitere Unterzeichner (6xSVP, 1xFDP). Die Dringlichkeit wurde vom Stadtrat abgelehnt:
  • Ja: 16 (7xSVP, 4xFDP, 2xCVP, 2xSD, 1xEDU)
  • Nein: 39 (2xEVP u.a.)
  • Enthaltungen: 2
  Medienberichte:
  • TeleBärn: Politiker will Dalai Lama ausladen, Flash Video Datei (17. April 2008)
  • Berner Zeitung: Den Dalai Lama wieder ausladen (18. April 2008)
  • Bund: EDU gegen Besuch des Dalai Lama (18. April 2008)
  • Radio Life Channel: Stadtberner EDU will keine interreligiöse Feier mit Dalai Lama (21. April 2008)
• Wilde Plakatierung: "Demobündnis 1. Mai" zur Rechenschaft ziehen - Interpellation eingereicht am 24. April 2008
• Vermehrte Trennung von Kultur und Staat wäre wünschenswert - In diesem Sinne habe ich die (radikale) Motion Keine Neubesetzung der Leitung Abteilung Kulturelles mehr! unterstützt (24. April 2008)
• Familieninterne Kinderbetreuung fördern - Postulat eingereicht am 27. März 2008
• Bern könnte bis Ende 2013 Schuldenfrei sein - Mein Vortrag zum Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2009 - 2012 (27. März 2008)
• Der Vortrag zu meiner Interpellation Erotikbetriebe in Wohnzonen (mit Antwort Gemeinderat) (6. März 2008)
• Paradisli: Wer ist hier eigentlich Stur? - Antwort zur Interpellation Sinnvolle Zwischennutzung statt Sturheit (28. Februar 2008)
• Kinderbetreuung ist keine Aufgabe der Wirtschaft - Nein zur Motion KITA-Batzen: Ausbau der Kinderbetreuungsplätze durch Unterstützung der Berner Arbeitgeber. Die Motion wurde als Postulat überwiesen (28. Februar 2008)
• Fussgänger- und evtl. Veloüberführung Schwarzenburgstrasse - Motion eingereicht am 21. Februar 2008
• Drei Interpellationen zum Thema öffentliche Beleuchtung (17. Januar 2008)
  • Beleuchtung des Bahnhofplatzes während des Umbaus (dringlich)
    Artikel in der Berner Zeitung: Kaum Licht während Bau
    Mein Redetext bei der Behandlung am 21. Februar 2008
  • Starke Blendung durch die neuen Strassenleuchten reduzieren
  • Lichtausstrahlung der öffentlichen Beleuchtung Richtung Himmel
    Artikel in 20Min: "Lichtverschmutzung": Leuchtstäbe in der Kritik

2007

• Glauben und Denken - kein Widerspruch, sondern Ergänzung - Leserbrief zur Kolumne Wo sind die Ketzer geblieben? von Beda M. Stadler in der Berner Zeitung (14. Dezember 2007)
• Drogenabhängigen Menschen vermehrt den Weg vom Überleben zurück ins Leben ermöglichen - Interpellation zur Drogenpolitik (22. November 2007)
• Verantwortungsvolle Eltern sollen wieder einmal leer ausgehen - Wieso immer nur mehr Geld für doppelt berufstätige Eltern? Nein zur Motion Kita: Überarbeitung des Tarifsystems für die bessere Förderung von erwerbstätigen Eltern und speziell von Frauen (15. November 2007)
• SVP-Kundgebung / Gegenkundgebung Schwarzes Schaf (6. Oktober 2007)
  • Entschuldigung wäre angebracht - Mein, nicht gehaltenes, Votum anlässlich der Stadtratsdebatte vom 18. Oktober
  • Gegenkundgebungen am selben Tag verbieten - Diese Änderung des Kundgebungsreglements verlange ich in einer Motion vom 1. November
  • Änderung Geschäftsreglement - Im weiteren stelle ich den Antrag, dass künftig bei der Diskussion von aktuellen Ereignissen alle Parteien zu Wort kommen müssen (18. Oktober)
• Den politischen Islam ernst nehmen - Meine Motion Dem politischen Islam symbolische Grenzen setzen wurde vom Stadtrat mit 52:12 (Ja: 7xSVP, 2xSD, 1xARP, 1xCVP, 1xEDU) Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt (16. und 23. August 2007)
  Zusammenstellung der nicht immer ganz ausgewogenen Medienberichterstattung. Der Rassismusvorwurf ist haltlos.
• Familienpolitik (10. Mai 2007)
  • Freiraum für familieninterne Kinderbetreuung schaffen - Ja zu Familienfreundlicher Steuerpolitik in der Stadt Bern
  • Das Wohl der Kinder muss im Zentrum stehen - Stellungnahme zum Bericht des Gemeinderates Familienergänzende Kinderbetreuung in der Stadt Bern / Bestandesaufnahme, Zielsetzungen und Massnahmen
  • Die Sozialdemokraten auf den Spuren den Kommunisten - Nein zur Einrichtung von obligatorischen Ganztagesschulen in der Stadt Bern
    Rabenmütter denken Schule neu - Medienberichterstattung im Bund vom 12. Mai 2007
• Sparen bei den Ludotheken? - Durch die Sparmassnahmen müssen evtl. Ludotheken geschlossen werden. Gleichzeitig werden die Kulturausgaben um 3.2 Mio. Franken erhöht (Kleine Anfrage 22. Februar 2007/22. März 2007)
  Das Spiel ist aus - Medienberichterstattung im Bund vom 5. April 2007
• Kulturstrategie - Nicht Sparen ist bereits eine Wertschätzung - Mein ablehnendes Votum zur Strategie für die städtische Kulturförderung sowie Beiträge an den Betrieb kultureller Institutionen und Organisationen in den Jahren 2008 bis 2011 (22. März 2007). Der Stadtrat stimmte der Vorlage zu.
• Das Graffitti in die Wankdorf City verlegen? - Ein anderer Standort ist nicht möglich aber der Gemeinderat will die Sicherheitsprobleme im Umfeld des Graffitti ernst nehmen (Kleine Anfrage 25. Januar 2007/8. März 2007).
• Erotikbetriebe in Wohnzonen - Interpellation vom 22. Februar 2007
• Dem politischen Islam symbolische Grenzen setzen - Am 18. Januar 2007 habe ich eine entsprechende Motion eingereicht.

2006

• Geplante Moschee? - Meine Kleine Anfrage ergab, dass es kürzlich eine Voranfrage bezüglich Moschee mit Minarett gab (19. Oktober/16. November 2006).
• Gasautos in der Stadt Bern fördern - Meine Motion Förderung von Gasautos wurde mit 50 zu 2 Stimmen überwiesen und abgeschrieben (22. Juni 2006).
• Haus der Religionen: Ein falsches Signal vermeiden - Einwand zur Vorlage ESP Ausserholligen / Europaplatz; Abgabe im Baurecht von Baufeld A im Halt von ca. 5 000 m2 zur Realisierung eines Bauvorhabens mit Wohn- und Büronutzung sowie dem "Haus der Religionen - Dialog der Kulturen" (26. Januar 2006). Die Vorlage wurde von Stadtrat mit 45 Ja gegen 15 Nein angenommen.
  Medienberichterstattung im Bund vom 28. Januar: Berns Stadtrat sagt Ja zum Haus der Religionen.

2005

• Das Berner Partnerschaftsbuch zielt in die falsche Richtung - Einwand zur Fristverlängerung Ein "Berner Partnerschaftsbuch": Lesbische, schwule und nicht-eheliche Paare sollen besser gestellt werden (8. September 2005). Die Frist wurde von Stadtrat um 1 Jahr verlängert.
• Biblisch christicher Aufklärungsunterricht - Antwort zur Interpellation Thematisierung von Homosexualität und Bisexualität im Aufklärungsunterricht an den Berner Schulen (26. Mai 2005).
• Förderung von Gasautos - Am 12. Mai 2005 habe ich eine entsprechende Motion eingereicht.
• Nein zu Road Pricing - Vortrag zur Motion Road Pricing löst auch Berns Verkehrsprobleme (7. April 2005). Der Stadtrat überwies die Motion mit 39 zu 25 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
• Einsam im Rat, doch nie allein - Bericht in der Berner Zeitung anlässlich meiner Wahl in den Stadtrat vom 28. November 2004 (11. Februar 2005)